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§ 1 Allgemeines
- Die vorliegenden Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der Caterers friend GmbH & Co. KG (nachfolgend „Caterers friend“ genannt), Am Hakentempel 39, 49186 Bad Iburg, und dem Besteller. Dies gilt auch dann, wenn Caterers friend den Käufer/Besteller bei Vorgeschäften nicht nochmals auf die Verkaufsbedingungen hinweist. Verkaufsbedingungen des Käufers/Bestellers werden in keinem Fall Vertragsinhalt. Dies gilt selbst bei Kenntnis oder wenn Caterers friend der Geltung nicht nochmals ausdrücklich widerspricht, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
- Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur für Personen, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind und in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
§ 2 Vertragsschluss
- Der Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung oder bei Fehlen einer solchen durch die Ausführung des Auftrages. Sämtliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden des Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.Erfolgt die Bestellung auf elektronischem Wege wird der Zugang der Bestellung in der Regel bestätigt. Diese Zugangsbestätigung dokumentiert nur den Eingang der Bestellung und stellt keine verbindliche Annahme dar. Die Annahmeerklärung kann jedoch mit der Zugangsbestätigung verbunden werden.
- Werden in einer Versand- bzw. Zugangsbestätigung Artikel aufgeführt, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, so muss der Besteller dies Caterers friend unverzüglich schriftlich anzeigen.
- Caterers verkauft nur an gewerbliche Kunden, nicht an Privatpersonen. Mit der Bestellung erklärt der Kunde, dass die Ware zur Verwendung in seinem gewerblichen Unternehmen bestimmt ist.
§ 3 Preise und Zahlung
- Auf die Preise von Caterers friend werden keine Rabatte, auf Rechnungsbeträge wird kein Skontoabzug gewährt, da ein branchenüblicher Nachlass bereits bei der Preiskalkulation berücksichtigt wurde. Es handelt sich um Nettopreise, die sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer verstehen.
- Caterers friend liefert auf Rechnung; Lieferfähigkeit der Ware und Bonität des Bestellers vorausgesetzt. Bei Erstkunden behält sich Caterers friend vor, per Nachnahme zu liefern.
- Im Falle der Lieferung auf Rechnung beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage ab Lieferung der Ware. Nach Ablauf dieses Zeitpunktes tritt Verzug ein, einer Mahnung bedarf es nicht.
Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Caterers friend berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Sollte Caterers friend ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden sein, so ist Caterers friend berechtigt, diesen geltend zu machen.
- Die Preise verlieren mit dem Erscheinen eines neuen Kataloges ihre Gültigkeit.
§ 4 Lieferung
- Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager der Caterers friend an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich schriftlich zugesagt wurde. Die Lieferung erfolgt durch Caterers friend oder durch einen von ihr beauftragte Partner. Die Lieferung erfolgt frei Bordsteinkante.
- Nimmt der Besteller die zu liefernde Ware nicht entgegen, so gehen die Kosten für eine erneute Anlieferung oder nach erfolgloser erster Anlieferung eingetretene Schäden an der Ware zu lasten des Bestellers.
- Der Besteller ist verpflichtet, den Erhalt der Lieferung gegenüber der anliefernden Person zu quittieren.
§ 5 Verpackung und Versand
- Caterers friend berechnet für Verpackung, Versicherung und Transport innerhalb Deutschlands, ohne Inselzustellung, pauschal EUR 7,90. Der Beste Nachnahmegebühren gehen zu Lasten des Bestellers. Sollte Caterers friend nicht in der Lage sein, die bestellte Ware komplett auszuliefern, erfolgen Nachlieferungen unabhängig vom Bestellwert stets kostenfrei.
- .Für eine Lieferung ins Ausland gelten abweichende Preise. Der Besteller ist für die Abwicklung sämtlicher Zollformalitäten und für die Zahlung eventueller Zölle oder anderer Einfuhrabgaben verantwortlich. Sofern die Lieferung in einen anderen Staat der EU erfolgt, ist der Besteller für die ordnungsgemäße Zahlung der Umsatzsteuer verpflichtet. Die Lieferung erfolgt nur, wenn der Besteller gegenüber Caterers friend zuvor seine Umsatzsteueridentifikationsnummer angegeben hat und diese nach Prüfung durch Caterers friend als korrekt erkannt wurde. Anderenfalls ist Caterers friend berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
- Für original verpackte bzw. unbenutzte Ware besteht bei Rücksendung innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung (Absendung innerhalb der Frist genügt), ein volles Rückgaberecht. Kein Rückgaberecht besteht bei Sonderanfertigungen. Die Rückgabe gilt als Rücktritt vom Vertrag.
- Der Besteller kann das Verpackungsmaterial unfrei an Caterers friend zurückschicken, wenn er dafür keine Verwendung hat.
§ 6 Rügeobliegenheit
- Der Besteller hat die Ware nach Erhalt unverzüglich, d. h. innerhalb von 3 Tagen ab Lieferung zu untersuchen und eventuell vorhandene Mängel zu melden. Nach Ablauf der Frist verliert der Besteller das Recht, Gewährleistungsansprüche bezüglich derjenigen Mängel des gelieferten Gegenstandes, die er hätte erkennen können, geltend zu machen.
- Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers ausgeschlossen. Caterers friend haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet Caterers friend nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Schaden am Körper oder der Gesundheit eingetreten ist.
- Die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt erst, nachdem der Besteller die zuerst gelieferte mangelhafte Ware an Caterers friend auf Kosten von Caterers friend zurückgesandt hat. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Caterers friend behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Gegenansprüche geltend zu machen.
§ 7 Garantie
Caterers friend gewährt auf alle Elektrogeräte ein Jahr Gewährleistung. Liegt ein Gewährleistungsfall vor, kann Caterers friend den Artikel austauschen oder reparieren. Je nach Beschaffenheit des Mangels, erfolgt die Reparatur durch einen Kundendienstpartner direkt beim Bestellter oder bei Caterers friend im Hause. Bei Bedarf wird ein Ersatzgerät gestellt. Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
§ 8 Haftung
- Caterers friend haftet nicht für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Garantien oder Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz begründen.
- Sofern Caterers friend auch für leichte Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung der Höhe nach auf vertragstypische, vorhersehbare Schäden begrenzt.
- Soweit die Haftung der Caterers friend ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfenvon Caterers friend..
- Caterers friend haftet nicht für die Funktionsfähigkeit von Datennetzen, Servern oder Datenleitungen zu ihren Rechenzentrum und die ständige Verfügbarkeit ihres Online-Shop.
§ 9 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von Caterers friend. Hat Caterers friend zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung andere fällige Forderungen gegenüber dem Besteller, setzt sich der Eigentumsvorbehalt bis zum vollständigen Ausgleich auch dieser Forderung fort.
§ 10 Gerichtsstand
Gerichtsstand ist Bad Iburg, sofern der Besteller Vollkaufmann ist.
§ 11 Datenverarbeitung
- Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass die Angaben, die er im Rahmen des vorliegenden Vertragsverhältnisses macht (insbesondere Name und Anschrift), von Caterers friend in dem für die Begründung, inhaltliche Ausgestaltung oder Änderung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Umfang im automatisierten Verfahren gespeichert, erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Caterers friend ist zudem dazu berechtigt, die erhobenen Daten an die mit der Erfüllung des Kaufvertrages beauftragten Partner weiterzuleiten, um den Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag nachzukommen.
- Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass von Caterers friend personenbezogene Daten der am Fernmeldeverkehr Beteiligten im Rahmen des gesetzlich zulässigen Umfangs erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Solange der Besteller nicht widerspricht, ist Caterers friend berechtigt, die erhobenen Bestandsdaten zu verarbeiten und zu nutzen, soweit dies zur Beratung, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung ihres Angebots erforderlich ist. Der Besteller kann dieser Nutzung jederzeit ohne Angabe von Gründen widersprechen.
- Zur Kreditprüfung und Bonitätsüberwachung erfolgt die Weitergabe der Adress- und Bonitätsdaten des Bestellers an andere Dienstleistungsunternehmen sowie ggf. an die Schufa und weitere Wirtschaftsinformationsdienste
§ 12 Schlussbestimmungen
- Irrtümer, Druckfehler und technische Änderungen vorbehalten.
- Für Service-Rufnummern fallen die angegebenen Gebühren für Anrufe aus dem Festnetz an. Gebühren für Anrufe aus dem Mobilfunknetz ggf. abweichend.
- Jegliche Erklärungen können gegenüber Caterers friend nur schriftlich, also durch Brief, Fax oder E-Mail, die den Besteller erkennen lässt, abgegeben werden. Jegliche Änderungen und Ergänzungen der zwischen Caterers friend und dem Besteller geschlossenen Verträge und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
- Sollte eine der vorstehenden Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der anderen Regelungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und des gesamten Vertrages nicht. Eine unwirksame Regelung wird durch die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen ersetzt.
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