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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

§ 1 Allgemeines

  1. Die vorliegenden Verkaufsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zu­künftigen Geschäfts­beziehungen zwischen der Caterers friend GmbH & Co. KG (nachfolgend „Caterers friend“ ge­nannt), Am Hakentempel 39, 49186 Bad Iburg, und dem Besteller. Dies gilt auch dann, wenn  Caterers friend den Käufer/Besteller bei Vorgeschäften nicht nochmals auf die Verkaufsbe­dingungen hinweist. Verkaufs­bedingungen des Käufers/Bestellers werden in kei­nem Fall Vertrags­inhalt. Dies gilt selbst bei Kenntnis oder wenn  Caterers friend der Geltung nicht nochmals aus­drücklich wider­spricht, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  2. Die All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen gel­ten nur für Personen, die bei Ab­schluss ei­nes Rechts­geschäfts Un­ter­neh­mer i.S.v. § 14 BGB sind und in Aus­übung ih­rer ge­werb­li­chen oder selbststän­digen be­ruf­li­chen Tä­tig­keit han­deln.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Der Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung oder bei Fehlen einer solchen durch die Ausführung des Auftrages. Sämtliche Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabreden des Vertrages bedür­fen zu ihrer Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.Erfolgt die Bestellung auf elektronischem Wege wird der Zu­gang der Bestellung in der Regel be­stätigt. Diese Zugangsbestätigung dokumen­tiert nur den Eingang der Bestellung und stellt keine verbindliche Annahme dar. Die Annahmeerklärung kann jedoch mit der Zugangsbestätigung ver­bunden werden.
  2. Wer­den in einer Ver­sand- bzw. Zugangs­be­stä­ti­gung Ar­ti­kel auf­ge­führt, die in der Auftragsbestäti­gung nicht ent­hal­ten sind, so muss der Be­stel­ler dies Caterers friend un­ver­züg­lich schrift­lich an­zeigen.
  3. Caterers verkauft nur an gewerbliche Kunden, nicht an Privatpersonen. Mit der Bestellung erklärt der Kunde, dass die Ware zur Verwendung in seinem gewerblichen Unternehmen be­stimmt ist.

§ 3 Preise und Zahlung

  1. Auf die Preise von Caterers friend  werden keine Rabatte, auf Rechnungsbeträge wird kein Skon­toabzug gewährt, da ein branchenüblicher Nachlass bereits bei der Preiskalkulation berücksichtigt wurde. Es handelt sich um Nettopreise, die sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer verste­hen.
  2. Caterers friend  liefert auf Rechnung; Lieferfähigkeit der Ware und Bonität des Bestellers voraus­gesetzt. Bei Erstkunden behält sich Caterers friend  vor, per Nachnahme zu liefern.
  3. Im Fal­le der Lie­fe­rung auf Rech­nung be­trägt die Zah­lungs­frist 14 Ta­ge ab Lieferung der Wa­re. Nach Ab­lauf die­ses Zeit­punk­tes tritt Ver­zug ein, ei­ner Mah­nung be­darf es nicht.

Kommt der Be­stel­ler in Zah­lungs­ver­zug, so ist Caterers friend be­rech­tigt, Ver­zugs­zin­sen in Hö­he von 5 %-Punk­ten über dem von der Eu­ro­päi­schen Zent­ralbank be­kannt ge­ge­be­nen Ba­si­szinssatz p. a. zu  for­dern. Sol­lte Caterers friend ein hö­he­rer Ver­zugs­scha­den nach­weis­bar ent­stan­den sein, so ist Caterers friend be­rech­tigt, die­sen gel­tend zu ma­chen.

  1. Die Preise verlieren mit dem Erscheinen eines neuen Kataloges ihre Gültigkeit.


§ 4 Lie­ferung

  1. So­fern nicht an­ders ver­ein­bart, er­folgt die Lie­fe­rung ab dem La­ger der Caterers friend an die vom Be­stel­ler angegebene Lie­fe­ra­dres­se. An­ga­ben über die Lie­fer­frist sind un­ver­bind­lich, sofern nicht aus­nahms­wei­se der Lie­fer­ter­min ver­bind­lich schrif­tlich zu­ge­sagt wur­de. Die Lie­ferung er­folgt durch Caterers friend oder durch ei­nen von ihr be­auf­trag­te Partner. Die Lie­fe­rung er­folgt frei Bord­steinkante.
  2. Nimmt der Be­stel­ler die zu lie­fern­de Wa­re nicht ent­ge­gen, so ge­hen die Ko­sten für ei­ne er­neu­te An­lie­fe­rung oder nach er­folg­lo­ser er­ster An­lie­fe­rung eingetretene Schä­den an der Wa­re zu la­sten des Be­stel­lers.
  3. Der Be­stel­ler ist ver­pflich­tet, den Er­halt der Lie­fe­rung ge­ge­nü­ber der an­lie­fern­den Per­son zu quit­tieren.

§ 5 Verpackung und Versand

  1. Caterers friend  berechnet für Verpackung, Versicherung und Transport innerhalb Deutschlands, ohne Inselzustellung, pauschal EUR 7,90. Der Beste Nachnahmegebühren gehen zu Lasten des Bestellers. Sollte Caterers friend nicht in der Lage sein, die bestellte Ware komplett auszuliefern, erfolgen Nachlieferungen unabhängig vom Bestellwert stets kostenfrei.
  2. .Für eine Lieferung ins Ausland gelten abweichende Preise. Der Besteller ist für die Abwicklung sämtlicher Zollformalitäten und für die Zahlung eventueller Zölle oder anderer Einfuhrabgaben verantwortlich. Sofern die Lieferung in einen anderen Staat der EU erfolgt, ist der Besteller für die ordnungsgemäße Zahlung der Umsatzsteuer verpflichtet. Die Lieferung erfolgt nur, wenn der Besteller gegenüber Caterers friend zuvor seine Umsatzsteueridentifikationsnummer angegeben hat und diese nach Prüfung durch Caterers friend als korrekt erkannt wurde. Anderenfalls ist Caterers friend berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  3. Für original verpackte bzw. unbenutzte Ware besteht bei Rücksendung innerhalb von 10 Tagen nach Lieferung (Absendung innerhalb der Frist genügt), ein volles Rückgaberecht. Kein Rückga­berecht besteht bei Sonderanfertigungen. Die Rückgabe gilt als Rücktritt vom Vertrag.
  4. Der Besteller kann das Verpackungsmaterial unfrei an Caterers friend zurückschicken, wenn er dafür keine Verwendung hat.

§ 6 Rügeobliegenheit

  1. Der Be­stel­ler hat die Wa­re nach Er­halt un­ver­züg­lich, d. h. in­ner­halb von 3 Ta­gen ab Lie­fe­rung zu un­ter­such­en und even­tu­el­l vor­han­de­ne Män­gel zu mel­den. Nach Ab­la­uf der Frist ver­liert der Be­steller das Recht, Ge­währ­leis­tungs­an­sprü­che be­züg­lich der­je­ni­gen Män­gel des ge­lie­fer­ten Ge­genstandes, die er hät­te er­ken­nen kön­nen, gel­tend zu ma­chen.
  2. So­weit sich nach­ste­hend nichts an­deres er­gibt, sind wei­ter­ge­hen­de An­sprü­che des Be­stel­lers aus­ge­schlos­sen. Caterers friend haf­tet des­halb nicht für Schä­den, die nicht am Lie­fer­ge­gens­tan­d selbst ent­stan­den sind; ins­be­son­de­re haf­tet Caterers friend nicht für ent­gan­ge­nen Ge­winn oder für sons­ti­ge Ver­mö­gens­schä­den des Be­stel­lers. Vor­ste­hen­de Haf­tungs­be­schrän­kung gilt nicht, so­weit die Scha­dens­ur­sa­che auf Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit be­ruht oder ein Scha­den am Kö­rper oder der Ge­sund­heit ein­ge­tre­ten ist.
  3. Die Nach­er­fül­lung im We­ge der Er­satzlieferung er­folgt erst, nach­dem der Be­stel­ler die zu­erst ge­lieferte man­gel­haf­te Wa­re an Caterers friend auf Kos­ten von Caterers friend zu­rück­ge­sandt hat. Die Rück­sen­dung der man­gel­haf­ten Wa­re hat nach den ge­setz­li­chen Vor­schrif­ten zu er­fol­gen. Ca­terers friend be­hält sich vor, un­ter den ge­setz­li­ch ge­regelten Vor­aus­set­zung­en Gegenansprüche gel­tend zu­ ma­chen.

§ 7 Garantie

Caterers friend gewährt auf alle Elektrogeräte ein Jahr Gewährleistung. Liegt ein Gewährleistungsfall vor, kann Caterers friend den Artikel austauschen oder reparieren. Je nach Beschaffenheit des Mangels, erfolgt die Reparatur durch einen Kundendienstpartner direkt beim Bestellter oder bei Caterers friend  im Hause. Bei Bedarf wird ein Ersatzgerät gestellt. Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche des Be­stel­lers ist aus­ge­schlos­sen.

§ 8 Haftung

  1. Caterers friend haf­tet nicht für leicht fahr­läs­si­ge Pflicht­ver­let­zun­gen, so­fern die­se kei­ne vertrags­wesentlichen Pflich­ten, Ga­ran­tien oder Schä­den aus der Ver­let­zung des Le­bens, des Körp­ers oder der Ge­sund­hei­t betreffen oder An­sprü­che nach dem Pro­duk­thaf­tungs­ge­setz be­grün­den.
  2. So­fern Caterers friend auch für leich­te Fahr­läs­sig­keit haf­tet, ist die Haf­tung der Hö­he nach auf ver­trags­ty­pi­sche, vor­her­seh­ba­re Schä­den be­grenzt.
  3. So­weit die Haf­tung der Caterers friend aus­ge­schlos­sen oder be­schränkt ist, gilt dies auch für die Ha­ftung von ge­setz­li­chen Ver­tre­tern, Mit­ar­beit­ern und Er­fül­lungs­ge­hilf­envon Caterers friend..
  4. Caterers friend haf­tet nicht für die Funk­tionsfähigkeit von Da­tennetzen, Ser­vern oder Datenleitun­gen zu ih­ren Re­chen­zent­rum und die stän­di­ge Ver­füg­bar­keit ih­res On­line-Shop.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zu ihrer vollständigen Bezahlung Eigentum von Caterers friend.
Hat Caterers friend zum Zeitpunkt der vollständigen Bezahlung andere fällige Forderungen gegenüber dem Besteller, setzt sich der Eigentumsvorbehalt bis zum vollständigen Ausgleich auch dieser Forde­rung fort.

§ 10 Gerichtsstand

Gerichtsstand ist Bad Iburg, sofern der Besteller Vollkaufmann ist.

§ 11 Da­tenverarbeitung

  1. Der Be­stel­ler wird dara­uf hin­ge­wie­sen, dass die An­ga­ben, die er im Rah­men des vor­lie­gen­den Ver­trags­ver­hält­nis­ses macht (ins­be­son­dere Na­me und An­schrift), von Caterers friend in dem für die Be­grün­dung, in­halt­li­che Aus­ge­stal­tung oder Än­de­rung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses erforderli­chen Um­fang im au­to­ma­ti­sier­ten Ver­fah­ren ge­spei­chert, er­ho­ben, ver­ar­bei­tet und ge­nutzt wer­den. Caterers friend ist zu­dem da­zu be­rech­tigt, die er­ho­be­nen Da­ten an die mit der Er­fül­lung des Kauf­vertrages be­auf­trag­ten Part­ner wei­ter­zu­lei­ten, um den Rech­ten und Pflich­ten aus dem Kauf­ver­trag nach­zu­kom­men.
  2. Der Be­stel­ler wird da­rauf hin­ge­wie­sen, dass von Caterers friend per­so­nen­be­zo­ge­ne Da­ten der am Fern­mel­de­ver­kehr Be­tei­lig­ten im Rah­men des ge­setz­li­ch zu­läs­si­gen Um­fangs er­ho­ben, verarbei­tet und ge­nutzt wer­den. So­lange der Be­stell­er nicht wi­der­spricht, ist Caterers friend be­rech­tigt, die er­ho­be­nen Be­stands­da­ten zu ver­ar­bei­ten und zu nut­zen, so­weit dies zur Be­ra­tung, zur Wer­bung und zur Markt­for­schung für ei­ge­ne Zwe­cke und zur be­darfs­ge­rech­ten Ge­stal­tung ih­res An­ge­bots er­for­der­lich ist. Der Be­stel­ler kann die­ser Nut­zung je­der­zeit oh­ne An­ga­be von Grün­den widerspre­chen.
  3. Zur Kre­dit­prü­fung und Bo­ni­tät­sü­ber­wa­chung er­folgt die Wei­ter­ga­be der Adress- und Bo­ni­täts­da­ten des Be­stel­lers an an­de­re Dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men so­wie ggf. an die Schu­fa und wei­te­re Wirt­schaftsinformationsdienste

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Irrtümer, Druckfehler und technische Änderungen vorbehalten.
  2. Für Service-Rufnummern fallen die angegebenen Gebühren für Anrufe aus dem Festnetz an. Ge­bühren für Anrufe aus dem Mobilfunknetz ggf. abweichend.
  3. Jegl­iche Er­klä­run­gen kön­nen ge­gen­über Caterers friend nur schrift­lich, al­so durch Brief, Fax oder E-Mail, die den Be­stel­ler er­ken­nen lässt, ab­ge­ge­ben wer­den. Jegliche Änderungen und Ergänzungen der zwischen Caterers friend und dem Besteller geschlossenen Verträge und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformklausel.
  4. Soll­te ei­ne der vors­te­hend­en Re­ge­lun­gen ganz oder teilweise un­wirk­sam sein, so be­rührt dies die Wirk­sam­keit der an­de­ren Re­ge­lun­gen die­ser All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen und des ge­samten Ver­tra­ges nicht. Ei­ne un­wirk­sa­me Re­ge­lung wird durch die ent­spre­chen­den ge­setzl­ichen Be­stim­mun­gen er­setzt.